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FAQ Versorgungsausgleich
1. Was ist der Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich ist eine Regelung im deutschen Familienrecht, die eine gerechte Verteilung von Rentenansprüchen bei einer Scheidung sicherstellt.
2. Wer hat Anspruch auf Versorgungsausgleich?
Grundsätzlich haben alle Ehegatten Anspruch auf Versorgungsausgleich, wenn sie mindestens drei Jahre verheiratet waren.
3. Wie werden die Rentenansprüche aufgeteilt?
Die Rentenansprüche werden in der Regel hälftig zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, zum Beispiel bei großen Unterschieden in den Einkommen oder bei kurzer Ehedauer.
4. Gilt der Versorgungsausgleich auch für Beamte?
Ja, auch Beamte sind vom Versorgungsausgleich betroffen. Ihre Versorgungsansprüche werden dabei nach besonderen Regeln berechnet.
5. Kann der Versorgungsausgleich auch vor der Scheidung geregelt werden?
Ja, es ist möglich, den Versorgungsausgleich bereits vor der Scheidung in einem Ehevertrag zu regeln. Dies ist jedoch nur wirksam, wenn beide Ehegatten dem Ehevertrag zustimmen.
6. Wie erfolgt die Berechnung des Versorgungsausgleichs?
Die Berechnung des Versorgungsausgleichs erfolgt anhand der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. In der Regel werden dabei die gesetzlichen Rentenversicherungen, betriebliche Altersversorgungen und private Rentenversicherungen berücksichtigt.
7. Was passiert, wenn einer der Ehegatten bereits vor der Ehe Rentenansprüche hatte?
Wenn einer der Ehegatten bereits vor der Ehe Rentenansprüche erworben hat, werden diese in den Versorgungsausgleich einbezogen. Es wird geprüft, wie sich diese Rentenansprüche während der Ehezeit entwickelt haben.
8. Kann der Versorgungsausgleich auch abgeändert werden?
Ja, in bestimmten Fällen kann der Versorgungsausgleich nachträglich abgeändert werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten wesentlich verändern.
9. Kann der Versorgungsausgleich auch ausgeglichen werden?
Ja, es besteht die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich durch eine monatliche Rentenzahlung auszugleichen. Dies muss jedoch zwischen den Ehegatten vereinbart werden.
10. Kann der Versorgungsausgleich auch ganz ausgeschlossen werden?
Nein, der Versorgungsausgleich kann grundsätzlich nicht ganz ausgeschlossen werden. Eine solche Vereinbarung wäre unwirksam.
11. Kann der Versorgungsausgleich auch rückgängig gemacht werden?
Der Versorgungsausgleich kann in bestimmten Fällen rückgängig gemacht werden, zum Beispiel wenn die Ehe für nichtig erklärt wird oder wenn die Rentenansprüche durch falsche Angaben erschlichen wurden.
12. Gilt der Versorgungsausgleich auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften?
Ja, auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften gilt der Versorgungsausgleich. Die Regelungen sind dabei ähnlich wie bei der Ehescheidung.
13. Gibt es eine Altersgrenze für den Versorgungsausgleich?
Ja, bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs gibt es eine Altersgrenze. Der Versorgungsausgleich wird in der Regel nur durchgeführt, wenn beide Ehegatten das Renteneintrittsalter erreicht haben.
14. Kann der Versorgungsausgleich auch im Todesfall eines Ehegatten durchgeführt werden?
Ja, der Versorgungsausgleich kann auch im Todesfall eines Ehegatten durchgeführt werden. In diesem Fall werden die Rentenansprüche auf den überlebenden Ehegatten übertragen.
15. Gibt es Ausnahmen, in denen kein Versorgungsausgleich durchgeführt wird?
Ja, in bestimmten Ausnahmefällen kann auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn einer der Ehegatten bereits über ausreichende Rentenansprüche verfügt.
Was ist der Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich ist eine gesetzliche Regelung, die nach einer Scheidung die faire Aufteilung der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche sicherstellt. Ziel ist es, die finanzielle Absicherung beider Ehepartner auch nach der Trennung zu gewährleisten.
Der Versorgungsausgleich betrifft sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch betriebliche und private Altersvorsorgeverträge. Er soll sicherstellen, dass die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften gerecht verteilt werden.
Der Versorgungsausgleich wird entweder im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchgeführt oder kann auf Antrag auch nachträglich geregelt werden. Es ist wichtig zu beachten, dass der Versorgungsausgleich unabhängig vom Güterstand der Eheleute stattfindet, d.h. er betrifft auch Ehepaare in Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung.
Wie beantrage ich den Versorgungsausgleich?
Um den Versorgungsausgleich zu beantragen, muss ein entsprechender Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Der Antrag kann entweder im Rahmen des Scheidungsverfahrens gestellt werden oder auch nachträglich, wenn die Scheidung bereits rechtskräftig ist.
Der Versorgungsausgleich kann von beiden Ehepartnern gemeinsam oder auch von nur einem Ehepartner beantragt werden. Der Antrag kann formlos erfolgen, es empfiehlt sich jedoch die Verwendung eines speziellen Antragsformulars, das beim Familiengericht erhältlich ist.
Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten:
- Namen und Anschriften beider Ehepartner
- Datum der Eheschließung und ggf. der Trennung
- Angaben zu den Rentenanwartschaften beider Ehepartner (z.B. Rentenversicherungsnummer)
- Gemeinsame oder getrennte Anwaltsbeauftragung
Nach Einreichung des Antrags prüft das Gericht die Ansprüche beider Ehepartner und ermittelt die zu verrechnenden Rentenanwartschaften. Sollten sich die Ehepartner bereits vor der Scheidung auf eine Aufteilung geeinigt haben, kann das Gericht diese Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs berücksichtigen.
Es besteht auch die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich notariell zu regeln. Dies kann sinnvoll sein, wenn die Ehepartner bereits vor der Scheidung eine Einigung erzielen möchten und eine gerichtliche Entscheidung vermeiden wollen.
Welche Auswirkungen hat der Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich hat verschiedene Auswirkungen auf die Rentenansprüche beider Ehepartner:
- Ausgleichswert: Das Gericht ermittelt den sogenannten „Ausgleichswert“, der die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften beider Ehepartner widerspiegelt. Dieser Ausgleichswert wird anschließend auf die Rentenkonten beider Ehepartner übertragen.
- Rententeilung: In der Regel erfolgt die Rententeilung im Wege der internen Teilung. Das bedeutet, dass die Rentenversicherungsträger die auszugleichenden Rentenansprüche direkt untereinander aufteilen.
- Ausgleichsrente: Sollte der Versorgungsausgleich zu einer Ungleichverteilung der Rentenansprüche führen, kann eine Ausgleichsrente festgesetzt werden. Diese wird an den Ehepartner mit den geringeren Rentenanwartschaften gezahlt, um eine soziale Absicherung zu gewährleisten.
Es ist zu beachten, dass der Versorgungsausgleich auch Auswirkungen auf eventuelle Witwen- oder Witwerrenten hat. Durch den Ausgleich der Rentenanwartschaften kann sich die Höhe der Hinterbliebenenrente ändern.
Der Versorgungsausgleich kann auch von Bedeutung sein, wenn einer der Ehepartner bereits vor der Scheidung Rentenansprüche erworben hat, z.B. durch eine vorherige Ehe oder eine längere selbstständige Tätigkeit. Diese Anwartschaften werden ebenfalls in den Versorgungsausgleich einbezogen.
Was gilt bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung?
Ehepaare, die sich im Rahmen der Scheidung einvernehmlich auf die Aufteilung ihrer Rentenanwartschaften geeinigt haben, können eine Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen. In dieser Vereinbarung können die Modalitäten des Versorgungsausgleichs individuell festgelegt werden.
Die Scheidungsfolgenvereinbarung bedarf der notariellen Beurkundung und wird dem Familiengericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Gericht prüft die Vereinbarkeit der getroffenen Regelungen mit dem Gesetz und kann gegebenenfalls weitere Informationen oder Nachweise anfordern.
Es empfiehlt sich, bei Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung einen erfahrenen Familienanwalt hinzuzuziehen, um mögliche Fallstricke zu vermeiden und eine rechtssichere Regelung zu treffen.
Was passiert nach dem Versorgungsausgleich?
Nach Abschluss des Versorgungsausgleichs erhalten beide Ehepartner einen Bescheid von ihren Rentenversicherungsträgern. Dieser Bescheid informiert sie über die neue Höhe ihrer Rentenansprüche.
Es ist wichtig, dass beide Ehepartner diesen Bescheid sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Einspruch einlegen, falls Unstimmigkeiten oder Fehler vorliegen. In diesem Fall sollte möglichst schnell ein Anwalt oder eine Rentenberatungsstelle konsultiert werden.
Ehepaare, die nach der Scheidung erneut heiraten, sollten beachten, dass der Versorgungsausgleich erneut durchgeführt wird. Bei einer erneuten Scheidung werden die Rentenanwartschaften erneut geprüft und gegebenenfalls neu verteilt.
Es ist zu empfehlen, sich rechtzeitig über die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu informieren und im Zweifelsfall eine fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen.